Die AKP vertritt eine extrem frauenfeindliche Politik. Ein Statement von Agathe Czylwick, Frauenverband Courage, Witten
Präsident Erdogan ist der Meinung, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau „wider die Natur“ sei. Er will die Frauen auf ihre Rolle als Mutter reduzieren und fordert, dass sie mindestens 3 Kinder bekommen sollen. Ein Gesetzentwurf, der Vergewaltigern von Minderjährigen Straffreiheit gewährt, wenn er das Mädchen heiratet, ist letztes Jahr im Parlament noch gescheitert.
Aber was wird sein, wenn Erdogan mit einem Präsidialsystem alleine regieren kann? Die Gesetze würden dann nahezu ausschließlich von Männern der AKP gemacht, die für konservative Geschlechterrollen und eine Stärkung der Vormachtstellung von Männern stehen.
Auf einer Tagung der Frauenrechtsorganisation „Terres de femmes“ wurde berichtet, dass nach Studien der Hacettepe-Universität Ankara jedes dritte Mädchen in der Türkei frühverheiratet werde – das heißt unter 18 Jahren. Die Zahl der Frühehen steige und die Anmeldung von Mädchen an Schulen gehe weiter zurück. Religiöse Voraustrauungen seien seit 2015 in der Türkei nicht mehr verboten. Wenn sie vor dem Gesetz auch nicht rechtsgültig sind, haben so genannte Imam-Ehen in vielen Familien bindende Wirkung und meist mehr Gewicht als standesamtliche Trauungen. Mädchen, die in einer religiösen Zeremonie verheiratet werden, sind im Sorge-, Scheidungs- und Erbrecht nicht gleichgestellt: sie werden nach islamischem Recht beurteilt und können sich weder auf Gesetz noch Verfassung berufen. „
Auch für Frauen- und Frauenrechtsorganisationen ist die Lage besorgniserregend“, berichtet Cigdem Toprak. „Seit Ausrufung des Ausnahmezustands sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen an ihrer Arbeit gehindert oder geschlossen worden“.
Das hat jedoch Zehntausende Frauen nicht davon abhalten können, am Internationalen Frauentag in Istanbul und anderen Städten gegen die Politik Erdogans und das Referendum zu demonstrieren – trotz massiver Polizeigewalt. Sie verdienen die Solidarität und Unterstützung der Frauen in Deutschland.
Agathe Czylwick, Frauenverband Courage, Witten