Aufruf des Wittener Forums für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei
Das Wittener Forum für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei ruft alle Wittenerinnen und Wittener dazu auf, sich für die Verteidigung von Menschenrechten, Pressefreiheit, Frieden und Demokratie einzusetzen. All diese Werte sind in der Türkei, dem Herkunftsland vieler Wittener Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Freundinnen und Freunde, in Gefahr. Wir wollen nicht wegsehen, wie dort ein einzelner Mann mehr und mehr die Macht an sich reißt. Ebenso wollen wir verhindern, dass Nationalisten, Rassisten und Fanatiker in Deutschland die Konflikte in der Türkei zum Anlass nehmen, unser Zusammenleben zu zerstören.
Wir rufen unsere MitbürgerInnen, die beim Verfassungsreferendum am 16. April wahlberechtigt sind, auf:
Sagt NEIN beim Verfassungsreferendum am 16. April!
Sagt NEIN zur Alleinherrschaft von Erdoğan!
Denn:
- Mit der Verfassungsreform will Präsident Erdoğan erreichen, dass er das Land mit von ihm erlassenen Verordnung, ohne Kontrolle durch ein unabhängiges Parlament regieren kann. Er will sich ermächtigen lassen, seine Minister und hohen Beamten zu ernennen und zu entlassen wie es ihm gefällt. Jederzeit will er das Parlament auflösen können, um Neuwahlen abzuhalten. Auch die Unabhängigkeit der Justiz soll noch weiter geschwächt werden, so dass sie die Entscheidungen der Präsidenten nicht überprüfen kann. Der Präsident will auch Universitätsrektoren nach Gutdünken ernennen.
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- Schon jetzt sperrt der türkische Staat regierungskritische Journalist*innen ein. Nach einem Bericht der „Zeit“ sind dort zur Zeit mehr als 150 Journalist*innen in Haft. Unabhängige Tageszeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Freie Presse und Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung werden durch einseitige staatliche Propaganda und regierungsnahe Medien ersetzt.
Seit Jahren wird das Internet zensiert. Nach Gutdünken werden Soziale Medien abgeschaltet. Regierungskritische Tweets, das Unterzeichnen von Friedensaufrufen, die Teilnahme an einer Demonstration können die Freiheit kosten! - Auch im Alltag können die Bürgerrechte immer schlechter durchgesetzt werden. Menschen werden schon lange aus ihren Wohngebieten vertrieben, wenn sie den gigantomanischen Bau- und Verkehrsprojekten Erdoğans im Wege stehen. Auch Gewerkschaften werden verfolgt.
- Die Politik Erdoğans ist mit kultureller und religiöser Intoleranz verbunden. Lebensstile, die in nicht in das Schema der AKP und ihrer Verbündeten passen, werden ausgegrenzt und unterdrückt. Das beginnt beim Alkoholgenuss und endet bei der Verfolgung von Menschen mit normabweichender sexueller Orientierung oder Identität.
- In den überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten wurden zahlreiche demokratisch gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt, manche verhaftet und durch Erdogan-Getreue ersetzt. Die Führung und zahlreiche Abgeordnete der im Parlament vertretenen prokurdischen Oppositionspartei HDP wurde verhaftet. Ihre Tätigkeit – auch im Wahlkampf um das Referendum – wurde faktisch unmöglich gemacht.
- In den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten im Osten der Türkei haben Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile gesprengt und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, berichtete jüngst das UN-Menschenrechtsbüro. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten.
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- Ein erfolgreiches Referendum würde den verhängnisvollen Kriegskurs der türkischen Regierung verstärken, die im eigenen Land den Friedensprozess mit den Kurd*innen beendet hat und im Irak und in Syrien militärisch gegen kurdische Milizen und Zivilist*innen vorgeht.
Schaffen wir eine breite Plattform gegen autoritäre Regime, Nationalismus und Rassismus!
In Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen aus der Türkei:
ErstunterzeichnerInnen: Agathe Czylwick, Ralph Klein, Mathilda Menzel, Joachim Schramm, Knut Unger, Heinz Vöhringer, Jürgen Wolf
Weitere UnterzeichnerInnen: Dirk Adamczak, Dorith Barth, Ursula Boesken, Stefan Borggraefe, Achim Czylwick, Dr. Romeo Frey, Martin Halberstadt, Heidi Huchtmeier, Ralf Huchtmeier, Micha Paul Humbert, Harald Kahl, Oliver Kalusch, Werner Koch, Bärbel Kirstein, Regina Mentner, Simon Mielke, Robin Neller, Carsten Samoticha, Manfred Schulz, Christiane Stiewe, Herbert Schlüter, Ruth Schlüter, Sabine Tieben-Westerwelle, Anna Vöhringer, Diana Vöhringer, Ulla Weiß